Eine Grenzschließung würde zum GAU, d.h. zu Versorgungsengpässen führen
Die Speditionsunternehmen warnen vor den Folgen möglicher Schließungen der Grenzen innerhalb der Europäischen Union. Es würde zu Versorgungsengpässen und in deren Folge zu steigenden Preisen kommen. Zudem würden die an den Grenzen festsitzenden LKW-Fahrer in Deutschland fehlen. Bis zu 60 Kilometer lange Staus an der Grenze zwischen Deutschland und Polen, Tausende LKW-Fahrer, die für Tage in ihren Fahrerkabinen festsitzen und am Ende Versorgungsengpässe in den Supermärkten: Die Folgen der Grenzschließungen zu einigen Nachbarländern aus der jüngeren Vergangenheit sind als Bilder überall abrufbar.
Nun befürchten Transportunternehmen wie auch Logistikverbände ähnliche Zustände, sollte die Bundesregierung im Alleingang aus Sorge vor einer angeblich wieder erstarkten Verbreitung des Corona-Virus scharfe Kontrollen Durchführen und wichtige Grenzübergänge für den Warenverkehr schließen. Betroffen sind besonders die Grenzen zu Tschechien und zur Slowakei, weil in diesen Ländern die Corona-Infektionszahlen besonders hoch seien.
“Die EU-Binnengrenzen zu schließen, wäre ein GAU. Wir würden dann sehenden Auges in Versorgungsengpässe hineinlaufen”, sagte Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums. In der Automobilindustrie wäre die Teileversorgung gefährdet, wenn die Grenzüberfahrt zum wichtigen Zulieferland Tschechien für den LKW-Transport erschwert würde, sagte der Verbandschef.
Appell an die Bundesregierung: “Lebensadern offen halten”
Nach den jüngsten Plänen der Bundesregierung soll zeitnah eine Corona-Testnachweispflicht für LKW-Fahrer bei der Einfahrt aus Nachbarländern eingeführt werden. Deutschland müsse “die Lebensadern offen halten” und dürfe keine nationalen Alleingänge machen. Vor allem aber müssten die Fahrer wie auch die Unternehmen dringend wissen, was sie in den nächsten Wochen an den Grenzen erwarte. Verkehrslobbyist Eck beklagte ein Missmanagement bei der Zusammenarbeit der verschiedenen Bundesministerien etwa bei den Auflagen für das Transportgewerbe.
Aufgrund der erschwerten Bedingungen in der Corona-Pandemie hatte die EU im vergangenen Sommer Regeln für eine sogenannte Grüne Spur beschlossen, eine Extraspur an den Grenzen für den LKW-Transport. Seither werden LKW – unter Einhaltung bestimmter Corona-Vorschriften – ohne Kontrolle an den Ländergrenzen durchgewinkt. “Diese Einigung bröckelt gerade, weil einzelne Länder Auflagen beschließen”, sagte Eck. Als Konsequenz würden einige Speditionen dann nicht mehr in bestimmte Länder fahren, um ihr Fahrerpersonal im planbaren Regeleinsatz behalten zu können.
Für den Fall, dass Corona-Tests vorgeschrieben werden, müsse die Politik hierfür eine gemeinsame Organisation und Strategie mit dem jeweiligen Nachbarland entwickeln. Dies fordert der Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). “Wenn keine gemeinsamen Testzentren aufgebaut werden, wird es wieder zu chaotischen Verhältnissen an den Grenzen kommen”, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des BGL.
Neben den Problemen im Warenverkehr zwischen den EU-Ländern fürchten die Speditionen auch einen gewaltigen Engpass beim LKW-Personal. Man geht davon aus, dass in Deutschland etwa 100.000 Fahrer aus osteuropäischen EU-Ländern beschäftigt sind, die einmal im Monat für eine Woche in ihre Heimatländer fahren. Wenn dieses Berufspendlertum durch ausufernde Tests oder gar Grenzschließungen ausgebremst würde, fehlte den deutschen Fuhrunternehmer jeder fünfte Fahrer. “Die Unternehmen haben Angst, dass ihnen das Fahrerpersonal wegbricht”, sagte BGL-Chef Engelhardt. Zum Beispiel sei eine mehrtägige Quarantäne für die Fahrer im Grenzverkehr nicht praktikabel. “Sie würden diese Touren dann schlichtweg nicht mehr machen”, sagte Engelhardt.
Mittelständische und große Transportunternehmen sind in Sorge
Eines der größten deutschen Branchenunternehmen im europäischen Warentransport ist Dachser. Dort seien zum Beispiel täglich rund 200 LKW nach Frankreich und wieder zurück unterwegs. Aber nicht nur im Westen, auch im Warenaustausch mit Ländern Osteuropas ist der Konzern stark vertreten.
“Wenn LKW-Fahrer bei ihren Touren an den Grenzen wie normale Reiserückkehrer behandelt werden sollten, werden wir große Probleme mit dem Fahrerpersonal und auch mit der Versorgung bekommen”, sagte Andreas Froschmayer, der Chef der Unternehmensentwicklung bei Dachser. Letztendlich werde sich eine solche Entwicklung auf die Kosten auswirken und zu Preiserhöhungen im Transportgewerbe führen.
Ein Aushebeln der Versorgungsketten darf es nicht geben, heißt es bei Dachser. Ansonsten drohe in der Industrie eine Kettenreaktion und zum Beispiel bei Automobilherstellern oder Maschinenbauern ein Produktionsstillstand. Es sei gang und gäbe, dass diese Unternehmen keine eigenen Großlager vor Ort betreiben. Bereits nach wenigen Tagen können daher Engpässe bei Zulieferteilen entstehen.
In dasselbe Horn stoßen die Industrieverbände. “Trotz der Lockdown-Maßnahmen müssen der grenzüberschreitende Warenverkehr funktionieren und die Wertschöpfungsketten intakt bleiben, sonst droht Europa ein noch stärkerer wirtschaftlicher Einbruch als im Frühjahr 2020”, sagte Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Dringend nötig sei eine einheitliche Corona-Teststrategie der EU-Länder.
Spedition SPEWIE schließt sich der Kritik an
Simon Wiesholler, Geschäftsführer der SPEWIE Spedition Wiesholler GmbH aus Holzkirchen bei München, schließt sich den warnenden Worten aus Verband und Transportindustrie an. Auch er sieht größte Probleme auf die Speditionen zukommen, wenn der grenzüberschreitende Warenverkehr zum Lotteriespiel wird. “Was wäre, wenn ein LKW-Fahrer positiv auf Corona getestet wird – womöglich falsch-positiv? Bleibt die Fracht dann an der Grenze auf unbestimmte Zeit stehen?”, fragt sich Wiesholler. Bei all diesen auf 120%ige Sicherheit getrimmten Regeln vermisse er oftmals die praktische Umsetzbarkeit.
Am Ende laufe es laut Wiesholler darauf hinaus, dass sich die Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Vorgaben im Transportwesen und deren praktischer Umsetzbarkeit weiter vergrößert. Leittragende seien erneut die Speditionen, deren Haftungsrisiken weiter steigen und die bei unvermeidbaren Regelverstößen mehr denn je auf das Wohlwollen der Behörden angewiesen sind. Ein untragbarer Zustand.